Recht und Gesetz am Wasserturm und am Corneliusfeld
Kann man eigentlich überall bauen?
Nein, das geht natürlich nicht. Zunächst muss die Stadt für ein Gebiet einen Flächennutzungsplan aufstellen und dann einen Bebauungsplan. Beides gibt es für die Flächen am Wasserturm noch nicht. Für das Corneliusfeld liegt das Baurecht bereits vor.
Grundsätzlich gilt im Naturschutzrecht, dass vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sind. Vor allem dann, wenn es Alternativen gibt. Wenn die Stadt also mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes Natur zerstört, hat sie die gesetzliche Pflicht, anderswo Flächen ökologisch aufzuwerten und dauerhaft zu sichern. Diese „Ausgleichsflächen“ dienen dazu, angerichtete Schäden wiedergutzumachen. Ausdrücklich nicht gewünscht ist es, Agrarflächen stillzulegen, um sie als „Ausgleichsflächen“ zu nutzen. (alles nachzulesen beim NABU unter dem folgenden Link)
Für den Wasserturm heißt das:
Den einen Teil des dort vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Grünzugs bebauen und den anderen Teil als „Ausgleichsfläche“ deklarieren zu wollen, verstößt in allen Punkten gegen die Intention des geltenden Naturschutzrechts.
Für das Corneliusfeld heißt das:
Am Corneliusfeld ist die gesamte Fläche in der Bauleitplanung bereits heute als bebaubare Sondernutzungsfläche vorgesehen. Zusätzliche Ausgleichsflächen sind deshalb nicht erforderlich. Der dortige Baumbestand, z.B. die Baumbepflanzung längs der Schlufftrasse, wird erhalten. Auf dem Schaubild für den CampCorn-Vorschlag am Corneliusfeld kann man das gut erkennen; siehe hier.
Fläche am Wasserturm zu klein:
Übrigens: Die vorgesehene Fläche am Wasserturm ist für eine vollständige Schule zu klein. Deshalb ist die zusätzliche Bebauung des Corneliusfelds nach den jetzt vorliegenden Plänen der Stadt ohnehin vorgesehen. Die Frage ist eigentlich nur, warum ein Teil der Schule am Wasserturm gebaut werden soll und ein weiterer Teil am Corneliusfeld. Warum nicht die ganze Schule am Corneliusfeld?
Ganz einfach: Corneliusfeld!
Wir – die Bürgerinitiative CampCorn – werden uns weiter dafür einsetzen, dass der angespannte Haushalt unserer Stadt nicht mit millionenschweren Grundstückskäufen belastet wird, sondern dass das Geld den Schülern, Lehrern, Eltern und Sportvereinen zugutekommt. Und dass die Schulen einen optimalen Standort bekommen, der zukunftsfähig ist!