BÜRGERBEGEHREN BEENDET

3.972 Unterschriften - DANKE SCHÖN TÖNISVORST :)

Ende März hat CampCorn die 3.972 Unterschriften des Bürgerbegehrens an SPD-Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (rechts) übergeben.

Tönisvorst – eine Prognose

Wir schreiben das Jahr 2030. Die Gesamtschüler und -schülerinnen sind endlich in das neue Gebäude auf dem Acker am Wasserturm eingezogen. Es ist nicht ganz so geworden, wie versprochen. Die Kosten haben den Rahmen gesprengt, es mussten doch einige Abstriche gemacht werden.

Wer konnte denn ahnen, dass das Lärmschutzgutachten, das Verkehrsgutachten und die daraus resultierenden Maßnahmen so teuer werden? Aber die Vorster Straße und die Kreuzung Düsseldorfer Straße mussten nun mal komplett umgebaut werden: Busspuren, freie Durchfahrt für Wagen der Rettungswache am Tempelsweg, heikle Verkehrssituationen durch die Neubauten am Heideweg und am Westring und dann noch ein Radweg für 1.000 Gesamtschüler und -schülerinnen. Da kommt was zusammen.

Dass die Baukosten nach Corona und Ukraine-Krieg noch weiter in die Höhe steigen, war nun wirklich nicht abzusehen. Und dann die Verzögerungen durch Gutachten, Materialmangel und fehlende Fachkräfte. Schlimm ist das! Aber jetzt ist es geschafft. Die Gesamtschüler, die Gymnasiasten und vor allem ihre Lehrkräfte sind froh, endlich aus den Containern rauszukommen, in denen sie in den vergangenen sechs Jahren gesessen haben, weil die vorhandenen Schulgebäude viel zu klein geworden sind für zwei 5-zügige Schulen mit 9 Jahrgängen. Hellhörige Dinger, diese Container, im Sommer zu warm, im Winter zu kalt. Nicht nur, dass die Miete so teuer war, auch die Energiekosten sind durch die Decke gegangen. Über die Klimabilanz denkt man besser nicht nach.

Außerdem musste das Rathaus ja noch auf dem Acker gebaut werden. Was für ein Aufwand. Vermutlich wäre das ehemalige Krankenhaus in St. Tönis, das seit Mitte 2023 leer steht und der Stadt gehört, doch die bessere Wahl gewesen. Wieviel Geld und Zeit hätte man sparen könne, wenn das saniert und als Verwaltungsgebäude genutzt worden wäre? Zumal es längst allgemeiner Konsens ist, dass Sanierungen viel umweltfreundlicher sind als Neubauten. Allein dieser ganze Zement, Klimakiller Nummer 1. Dieser verfluchte Klimawandel. Da müsste man echt mal was gegen tun. Weniger bauen vielleicht, mehr Bäume pflanzen und Freiflächen als Wasserspeicher bewahren oder so.

Aber nicht bei uns. Die Stadt muss schließlich Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro zurückzahlen. Da muss das Tafelsilber dran glauben: Alle städtischen Grundstücke wurden meistbietend verkauft. Vorschriften kann man den Investoren nicht machen, die wollen schließlich Gewinne einfahren. Die 30 Prozent sozialgeförderter Wohnungsbau, die die SPD sich Anfang der 20er Jahre ins Wahlprogramm geschrieben hatte, sind nicht mehr zu machen. Nur schade, dass es uns nicht gelungen ist, mehr Gewerbe anzusiedeln, aber dafür sind die Hebesätze bei uns jetzt zu hoch. Nun, wir waren gezwungen, alle Grundsteuern und Abgaben zu erhöhen, irgendwoher muss das Geld ja kommen.

Leider musste auch so einiges abgeschafft werden, kann sich ja keiner mehr leisten: Ein Schwimmbad mit einem Zuschussbedarf von 2,5 Millionen im Jahr? Gestrichen! Jugendtreffs wie das JFZ in St. Tönis oder Das Wohnzimmer in Vorst? Vergiss es!  Und ja, die Alter-nativen in St. Tönis und die Alte Post in Vorst waren wichtige Anlaufstellen für Senioren und Seniorinnen, aber wer soll das noch bezahlen? Und dass Vereine städtische Sportplätze und Hallen kostenlos nutzen können, ist ja nur wirklich aus dem vorigen Jahrhundert. Auch die Stadtbücherei musste dran glauben. Aber Lesen wird eh überbewertet.

Zum Glück spricht keiner mehr vom Stadtentwicklungskonzept. All diese Ideen, die in diesem enorm teuren Gutachten stecken, braucht ja auch keiner mehr. Die Innenstädte sind eh tot, seit die meisten Geschäfte Mitte der 20er Jahre geschlossen haben. Nur noch schwarze Schaufenster in der Fußgängerzone. Schon schade, aber gut ist, dass das die Stadtentwicklung überflüssig macht. Wer sitzt auf einem schön gestalten Platz, wenn rundum kein Leben mehr ist?

Blöd ist jetzt natürlich, dass das Schulzentrum mit dem Forum, der einzigen Veranstaltungshalle der Stadt, nicht mehr so saniert werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre. Aber hey, wir sind im Haushaltsicherungskonzept, der Verwaltung sind da wirklich die Hände gebunden. Über die Ausgaben entscheidet jetzt die Kommunalaufsicht und die findet, mit ein bisschen Flickschusterei kann das Gymnasium das Schulzentrum Corneliusfeld noch sehr gut nutzen. Ist ja auch noch gar nicht so alt der Kasten. Und das Forum tut es doch auch noch.

Die Grundschulen? Herr Gott ja, das ist tragisch, aber für die paar Jahre, die die Kinder dort verbringen, kann man sich nun wirklich kein Bein ausreißen.

Schuld sind sowieso die Anwohner und Anwohnerinnen. Immer müssen die gegen alles sein. Wir wären schon viel weiter, wenn die das nicht alles verzögert hätten mit ihren Einwänden. Die sind nicht offen für Innovationen und meinen alles besser zu wissen als die Politiker und Politikerinnen. Neubau der Gesamtschule am Schulzentrum? Klar wäre das viel günstiger und schneller gewesen, aber der Acker bot viel mehr Raum für Visionen. Rathaus ins Krankenhaus? Die Mitarbeitenden der Verwaltung wollen auch mal ein nettes und modernes Arbeitsumfeld. Kann man doch verstehen. Blöd natürlich, dass jetzt so viele Büros in dem großen Haus leer stehen, weil sich doch tatsächlich dieses Homeoffice durchgesetzt hat.

Aber manchmal muss man was wagen und ein paar Opfer bringen. Konnte doch keiner ahnen, dass es so viele sein werden… 

Ein Jahr Bürgerinitiative CampCorn – eine Bilanz (Oktober 2022)

Ein Jahr ist es her, dass sich aus rund 30 Bürgerinnen und Bürgern die Initiative CampCorn gebildet hat. Ein großes Ziel war es, die Tönisvorster Bevölkerung darüber zu informieren, dass die Idee der Stadtverwaltung, zwei Schulen auf dem Acker am Wasserturm zu bauen, nicht funktioniert, nicht zukunftstauglich ist und dass es eine günstigere und klimafreundlichere Alternative gibt. Das ist uns gelungen.

Ein weiteres Ziel war es, das Schulzentrum zu erhalten, das die Stadtverwaltung und die politische Mehrheit abreißen wollten. Auch das ist uns gelungen.

Außerdem wollten wir den Regionalzug am Wasserturm erhalten. Das hat leider nicht geklappt. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, GUT und UWT- 2020 hat beschlossen, dass der Gesamtschulneubau auf den Acker kommt. Wir halten das nach wie vor für falsch. Es ist nicht die günstigste Lösung und sie zieht enorme Kosten nach sich, deren Höhe die Verwaltung nach eigener Aussage nicht beziffern kann.

Ein Jahr Bürgerinitiative heißt auch, ein Jahr Mitmischen in der Lokalpolitik. Wir haben etliche Ratssitzungen besucht, viele persönliche Gespräche mit Politikere:innen geführt und uns mit der Verwaltungsspitze ausgetauscht. Auch auf facebook gab es einige Austausche. Was ein Fest für die Demokratie hätte werden können, hat zu einer Spaltung geführt. Statt es als Gewinn zu sehen, dass Menschen sich für ihre Stadt einsetzen, nehmen Politiker:innen und die Stadtverwaltung diese Menschen nach unserer Erfahrung  in erster Linie als Querulanten wahr. Wir haben uns mit einem Bürgermeister getroffen, dem die neuesten Nachrichten auf seinem Smartphone bei unserem Besuch im Rathaus wichtiger waren, als das Gespräch mit uns und der bei der Übergabe von fast 4.000 Stimmen zu unserem Bürgerbegehren mit unbeteiligter Mine und Händen in den Hosentaschen dastand.

Wir haben eine Verwaltungsspitze erlebt, die uns hingehalten und Steine in den Weg gelegt hat und wir hatten mit Politiker:innen zu tun, die uns in E-Mails, auf facebook und in Pressemitteilungen  angegriffen und mit Häme überschüttet haben, um uns mundtot zu machen.

Aber das traurigste an unserem Ausflug in die Tiefen der Lokalpolitik war, dass ganz viele der Politiker:innen davon überzeugt waren, und es bis heute sind, wie die Äußerungen in der jüngsten Ratssitzung wieder gezeigt haben, dass wir das Engagement nicht zum Wohl der Stadt an den Tag legen. Gebetsmühlenartig wird uns unterstellt, dass wir nur unsere persönlichen Interessen durchzusetzen wollten. Viele Politiker:innen scheinen sich gar nicht mehr vorstellen zu können, dass es Menschen gibt, die ihre Fähigkeiten, ihre Kompetenz und ihre Zeit einbringen, weil sie davon überzeugt sind, damit Schaden von der Stadt abzuwenden.

Das lässt in einen Abgrund blicken, der jeden von uns, der jemals mit dem Gedanken gespielt hat, sich in einer Partei zu engagieren, unweigerlich drei Schritte zurücktreten lässt.